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Gewaltkriminalität unter Flüchtlingen: Was soll man tun?

12.01.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.

In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.

Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.

Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.

Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung.

Reserl Sem, MdL

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