Reserl Sem | MdL
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/15812

07.03.2017

Antrag der Abgeordneten
Zellmeier Josef, Dr. Herrmann Florian, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Tomaschko Peter, Bauer Volker, Baumgärtner Jürgen, Beißwenger Eric, Blume Markus, Bocklet Reinhold, Brannekämper Robert, Dorow Alex, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Freller Karl, Gerlach Judith, Guttenberger Petra, Heike Jürgen W., Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Dr. Huber Martin, Huber Thomas, Kaniber Michaela, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Nussel Walter, Radlmeier Helmut, Rüth Berthold, Schorer-Dremel Tanja, Schreyer Kerstin, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Seidenath Bernhard, Sem Reserl, Straub Karl, Trautner Carolina, Vogel Steffen, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde



Zellmeier Josef

und Fraktion CSU

Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag begrüßt, dass mit der in Bayern und weiteren Bundesländern durchgeführten länder- und ressortübergreifenden Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr (GETEX-Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise) ein wichtiger Schritt für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vollzogen wurde.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse der gemeinsamen Übung zu berichten und dabei insbesondere drauf einzugehen, wie das Zusammenspiel der Akteure noch weiter verbessert werden kann.



Die Ereignisse im letzten Jahr haben gezeigt, dass auch in Deutschland die Gefahr terroristischer Großlagen besteht und Terrorangriffe gleichzeitig an verschiedenen Orten nicht auszuschließen sind. In solchen komplexen Szenarien ist es unverzichtbar, dass die Behörden und Einsatzkräfte länderübergreifend Ansprechpartner, Schnittstellen und Verfahren kennen. Es ist wichtig, an den Schnittstellen der im Katastrophenfall zusammenarbeitenden Bundes- und Landesbeho¨rden die gute Zusammenarbeit im Rahmen von U¨bungen weiter zu verbessern. Vor allem durch derartige Übungen lässt sich entsprechender Handlungsbedarf erkennen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil einer verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land.

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